Wohngeld regelmäßig anpassen
Das Wohngeld wird wiederholt angepasst. Der Text nennt weder einen festen Turnus noch eine konkrete Höhe der Anpassungen.
Prüfen, ob das Wohngeld wiederholt angepasst wurde; eine einmalige oder ausbleibende Anpassung erfüllt das Kriterium nicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau muss solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.