Instanzenweg unter Bedingungen auf zwei Instanzen kürzen
Wo dies möglich und sinnvoll ist, soll der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt werden.
Prüfen, ob der Instanzenweg in den Fällen, in denen dies möglich und sinnvoll ist, auf zwei Instanzen gekürzt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.