CDU-CSU-2025-AC-2A3C0C9E46AECD97
Übererfüllung des AI Act ablehnen
Eine über die Anforderungen des AI Act hinausgehende Umsetzung soll abgelehnt werden.
OffenDigitalisierungEuropa
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die nationale Umsetzung des AI Act keine Anforderungen über die EU-Verordnung hinaus festlegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Forschung, Innovationen und neuen TechnologienUnser PlanPotenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.