CDU-CSU-2025-AC-2A95BA19F3758A45
Befugnis zur Online-Durchsuchung für alle Bundessicherheitsbehörden schaffen
Für alle Bundessicherheitsbehörden soll eine Befugnis zur Online-Durchsuchung geschaffen werden.
OffenSicherheitDigitalisierung
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob für alle Bundessicherheitsbehörden eine Befugnis zur Online-Durchsuchung geschaffen wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu Recht und OrdnungStarke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz
Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.