Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sparsamkeit, Meinungsvielfalt und Neutralität verpflichten
CDU und CSU wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität verpflichten. Die konkrete Umsetzung wird nicht festgelegt.
Es ist eine verbindliche Vorgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dokumentiert, die Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität ausdrücklich als Anforderungen nennt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Mehr Mut und Tempo bei Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.