Zwingende Regelausweisung und Versagen des Aufenthaltstitels
Das Gesetz soll eine zwingende Regelausweisung und das Versagen eines Aufenthaltstitels vorsehen, im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (z. B. Forderung eines islamistischen Gottesstaates) oder bei Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat.
Prüfen, ob gesetzlich eine zwingende Regelausweisung und die Versagung eines Aufenthaltstitels für diese Fälle vorgesehen sind.
Die Zusage im Wahlprogramm
eine zwingende Regelausweisung, das Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
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Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.