Mehr Tariföffnungsklauseln ermöglichen
Es sollen mehr Tariföffnungsklauseln ermöglicht werden, damit Regelungen vor Ort passender sein können als pauschale Regelungen in der Fläche.
Es werden zusätzliche Tariföffnungsklauseln gegenüber dem bisherigen Stand ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Mehr Tariföffnungsklauseln. So ermöglichen wir Regelungen, die sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Betriebe vor Ort passender sein können als unflexible Pauschalregelungen in der Fläche.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.