Erklärung gegen Antisemitismus als Voraussetzung für staatliche Förderung
Alle Einrichtungen, die staatliche Gelder erhalten wollen, sollen eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben müssen.
Prüfen, ob Einrichtungen, die staatliche Gelder erhalten wollen, eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben müssen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle Einrichtungen, die Geld vom Staat erhalten wollen, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine Erklärung gegen Antisemitismus abgeben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.