Regelmäßige Nachweise durch Anzeigerecht ersetzen
In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sollen regelmäßige Nachweise durch ein Anzeigerecht für Verstöße ersetzt werden.
Prüfen, ob in den genannten Branchen regelmäßige Nachweise durch ein Anzeigerecht für Verstöße ersetzt wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
und ersetzen die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.