EU-Haushaltsmittel auf Aufgaben mit europäischem Mehrwert und Nutzen begrenzen
EU-Haushaltsmittel sollen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
EU-Haushaltsmittel werden nur Aufgaben zugewiesen, die sowohl einen europäischen Mehrwert schaffen als auch den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.