CDU-CSU-2025-AC-3215CC45F1F59F10
Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen
Der im Absatz genannte Polizeibeauftragte des Bundes soll als Beispiel für einen Sonderermittler abgeschafft werden.
OffenSicherheitDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob der Polizeibeauftragte des Bundes abgeschafft wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu Recht und OrdnungWertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte
Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.