Grenzkontrollen bei Bedarf verlängern
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen so lange verlängert werden, wie sie notwendig sind.
Es ist feststellbar, dass die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen über ihre bisherige Dauer hinaus verlängert und solange fortgeführt werden, wie sie als notwendig gelten.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.