Ermessensspielraum der Verwaltung vergrößern
Die Verwaltung soll bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Regelungen mehr Entscheidungsspielraum erhalten.
Prüfen, ob gesetzliche oder sonstige Regelungen den Entscheidungsträgern in der Verwaltung ausdrücklich größeren Ermessensspielraum einräumen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Verwaltung größeren Ermessenspielraum geben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.