Zollpolizei aufrüsten
Der Zoll soll mit einer echten Zollpolizei aufgerüstet werden. Welche konkrete Ausgestaltung oder welcher Umfang damit gemeint ist, legt der Absatz nicht fest.
Es ist eine als Zollpolizei ausgestaltete Einheit eingerichtet oder ausgebaut worden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir rüsten mit einer echten Zollpolizei auf
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.