Weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau der Betreuungsplätze auflegen
Länder und Kommunen sollen mit einem weiteren Investitionsprogramm beim Ausbau der Betreuungsplätze unterstützt werden.
Ein weiteres Investitionsprogramm zur Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze wird aufgelegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schulreife aller Kinder anstreben. Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.