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Mehr Gestaltungsspielraum für Pflegeeinrichtungen

Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen bei der Versorgung mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Teilweise umgesetztGesundheitSoziales & Rente

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Maßnahmen stationären und ambulanten Einrichtungen zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung einräumen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu guter Gesundheit und PflegePflege zukunftsfest machen

Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Von 2026 bis 2028 können Modellvorhaben für eine flexiblere Leistungserbringung zugelassener stationärer Pflegeeinrichtungen vereinbart werden. Der zusätzliche Gestaltungsspielraum ist auf diese Erprobung begrenzt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

29. Dez. 2025

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

Unterstützt teilweise

Für 2026 bis 2028 können Modellvorhaben zur flexibleren Leistungserbringung zugelassener stationärer Pflegeeinrichtungen vereinbart werden. Der zusätzliche Gestaltungsspielraum bleibt auf diese Erprobung begrenzt.

(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann in den Jahren 2026 bis 2028 aus den Mitteln nach § 8 Absatz 3 Modellvorhaben zur Erprobung der Flexibilisierung der Leistungserbringung von zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen nach Satz 2 vereinbaren. Gegenstand der Erprobung sind