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ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-3F147474CFD1553B

Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturvorhaben digitalisieren

Die Planfeststellungsverfahren zur Neuerrichtung von Großinfrastrukturen sollen durch Digitalisierung effizienter werden.

Gesetzlich umgesetztMobilitätDigitalisierung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Maßnahmen zur Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren zur Neuerrichtung von Großinfrastrukturen umgesetzt wurden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger MobilitätVerkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen
- Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.
PDF-Seite 75 · Markdown Zeilen 3535–3537Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Gesetzlich umgesetzt

Für erfasste Vorhaben werden Behörden elektronisch beteiligt; zudem ist der vollständige Plan im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen. Bei bis Ende 2027 eingeleiteten Verfahren kann die Behörde noch Verfahrensschritte nach bisherigem Recht durchführen.

Bewertet am 06. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Setzt direkt um
Schlussabstimmung
26. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.
Originalprogramm · PDF-Seite 75

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 26. Juni 2026 · Beleg →

Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Setzt direkt um

Der vollständige Plan ist im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen. Für bis Ende 2027 eingeleitete Verfahren kann die Behörde allerdings noch Verfahrensschritte nach der bisherigen Fassung durchführen.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
04. Dez. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

- Vorfahrt für Großprojekte. Für die Neuerrichtung von Großinfrastrukturen bleibt das Planfeststellungsverfahren das geeignetste Instrument. Es muss aber durch einen verpflichtenden Verfahrensleitplan, eine Stichtagsregelung, eine Mitwirkungsverpflichtung und Digitalisierung effizienter werden.
Originalprogramm · PDF-Seite 75

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 04. Dez. 2025 · Beleg →

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Bei den von § 57e erfassten Vorhaben werden beteiligte Behörden elektronisch informiert und geben ihre Stellungnahmen ausschließlich elektronisch ab. Das digitalisiert Verfahrensschritte auch bei den dort genannten Vorhaben, für die eine Planfeststellung erforderlich ist, nicht aber Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturen allgemein.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Eine Behörde, deren Aufgabenbereich durch ein Vorhaben nach Absatz 1 berührt wird, wird elektronisch durch die zuständige Behörde über das Verfahren informiert und übermittelt ihre Stellungnahme ausschließlich elektronisch an die zuständige Behörde.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+2
Setzt direkt um

Der vollständige Plan ist im Planfeststellungsverfahren elektronisch einzureichen. Für bis Ende 2027 eingeleitete Verfahren kann die Behörde allerdings noch Verfahrensschritte nach der bisherigen Fassung durchführen.

(1) Der Träger des Vorhabens hat den vollständigen Plan bei der Planfeststellungsbehörde elektronisch einzureichen.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Bei den von § 57e erfassten Vorhaben werden beteiligte Behörden elektronisch informiert und geben ihre Stellungnahmen ausschließlich elektronisch ab. Das digitalisiert Verfahrensschritte auch bei den dort genannten Vorhaben, für die eine Planfeststellung erforderlich ist, nicht aber Planfeststellungsverfahren für Großinfrastrukturen allgemein.

Eine Behörde, deren Aufgabenbereich durch ein Vorhaben nach Absatz 1 berührt wird, wird elektronisch durch die zuständige Behörde über das Verfahren informiert und übermittelt ihre Stellungnahme ausschließlich elektronisch an die zuständige Behörde.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren