Frontex bei der Erhöhung der Rückführungen unterstützen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll dabei unterstützt werden, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen.
Prüfen, ob Frontex durch konkrete Maßnahmen unterstützt wird, die auf eine weitere Erhöhung der Zahl der Rückführungen zielen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.