Entwicklungspolitik mit dem Ziel eines wirksamen Stopps illegaler Migration verknüpfen
Die Entwicklungspolitik soll ausdrücklich mit dem Ziel eines wirksamen Stopps illegaler Migration verknüpft werden.
Prüfen, ob die Entwicklungspolitik ausdrücklich mit dem Ziel eines wirksamen Stopps illegaler Migration verknüpft wird. Das Kriterium verlangt die Verknüpfung mit diesem Ziel, nicht den Nachweis, dass der Stopp bereits erreicht ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
dem wirksamen Stopp illegaler Migration
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.