Sicherheitsbehörden soll die Nutzung moderner Software zur Analyse sozialer Netzwerke erlaubt werden.
Prüfen, ob Sicherheitsbehörden die Nutzung moderner Software zur Analyse sozialer Netzwerke erlaubt wurde.
- Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.
Bei den geregelten automationsgestützten Systemen des Zollkriminalamts dürfen personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken nicht automatisiert einbezogen werden. Das beschränkt die angestrebte Analyse in diesem Bereich, ohne sie allgemein zu verbieten.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Bei den geregelten automationsgestützten Systemen des Zollkriminalamts dürfen personenbezogene Daten aus sozialen Netzwerken nicht automatisiert einbezogen werden. Das beschränkt die angestrebte softwaregestützte Analyse in diesem Bereich, ohne sie Sicherheitsbehörden allgemein zu verbieten.
Personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen und geschützten Bereichen sozialer Netzwerke dürfen nicht automatisiert in die Verarbeitung einbezogen werden.
