Gesetzliches Verwertungsprivileg für Erfinder verankern
Ein gesetzliches Privileg für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll die Verwertung ihrer Erfindungen ermöglichen.
Im geltenden Recht ist ein Privileg für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verwertung ihrer Erfindungen gesetzlich verankert.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir verankern gesetzlich ein Privileg für Erfinder an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Verwertung ihrer Erfindungen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.