CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein.Originalprogramm · PDF-Seite 29
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Gesetz sieht einen digitalen Führerschein für mobile Endgeräte vor und verlangt dessen Weiternutzbarkeit in einer europäischen digitalen Brieftasche. Als Nachweis berechtigt er nur im Inland; die Regelung tritt erst bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen in Kraft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Form des Antrags auf Erstellung des digitalen Führerscheins und dessen technische Ausgestaltung werden in einem Standard des Kraftfahrt-Bundesamtes festgelegt, der die Weiternutzung des digitalen Führerscheins in einer europäischen Brieftasche für die Digitale Identität gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 gewährleistet.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)