Steuerreduzierungen in Krisen ohne langwierige Genehmigung ermöglichen
In einer angespannten Lage soll auf europäischer Ebene ermöglicht werden, die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung zu reduzieren.
Europäische Regelungen ermöglichen in einer angespannten Lage, die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung zu reduzieren.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Schnelle Entlastungen in Krisen ermöglichen. Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.