Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stimmverhalten
- Geteiltes Stimmverhalten
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
stärken die Arbeit der Rettungsdienste – eng verzahnt mit der medizinischen Versorgung und dem Katastrophenschutz unter Beteiligung der Kommunen.Originalprogramm · PDF-Seite 70
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Geteiltes Stimmverhalten
207 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltungen · 0 nicht abgegeben · 0 ungültig
1 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 207 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei Vergütungsverträgen für Rettungsdienstleistungen müssen die Vertragspartner die flächendeckende rettungsdienstliche Versorgung berücksichtigen. Eine Verzahnung mit dem Katastrophenschutz oder eine Beteiligung der Kommunen wird damit nicht geregelt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)