CDU-CSU-2025-AC-4B88A9AAE9FF6006

Private Investitionen fördern

Im Zusammenhang mit dem beschriebenen Vorgehen sollen private Investitionen gefördert werden.

Teilweise umgesetztWirtschaft

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Vorgehen vorgesehen oder umgesetzt werden. Sind keine solchen Maßnahmen erkennbar, ist das Kriterium nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu unserer Verantwortung in der WeltUnser Einsatz in der Welt

und private Investitionen fördern.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Investitionsschutzabkommen sieht unbeschränkte und unverzögerte Transfers für erfasste Investitionen zwischen der EU und Vietnam vor. Das fördert private Investitionen in diesem begrenzten Bereich; ein Inkrafttreten ist aus den vorliegenden Auszügen nicht ersichtlich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

12. Jan. 2026

Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

Unterstützt teilweise

Das Abkommen sieht für erfasste Investitionen zwischen der EU und Vietnam unbeschränkte und unverzögerte Geldtransfers vor. Das unterstützt private Investitionen in diesem begrenzten Anwendungsbereich; ein Inkrafttreten ist aus den Auszügen nicht ersichtlich.

Die Vertragsparteien gestatten, dass sämtliche Transfers im Zusammenhang mit erfassten Investitionen in einer frei konvertierbaren Währung ohne Beschränkung oder Verzögerung zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen. Zu solchen Transfers zählen: