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Bodycams auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwenden

Bodycams sollen auch bei Einsätzen der Polizei in Wohnräumen verwendet werden.

OffenSicherheit
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Bodycams bei Polizeieinsätzen in Wohnräumen verwendet werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu Recht und OrdnungWertschätzung für Sicherheitsbehörden und Einsatzkräfte
und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.