EU-Antisubventionsverfahren als Instrument nutzen
Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzt sich die Bundesregierung für den Einsatz des EU-Antisubventionsverfahrens ein.
Prüfen, ob die Bundesregierung in ihrer Handelspolitik bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen auf das EU-Antisubventionsverfahren zurückgreift oder dessen Einsatz unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Fair handeln statt abschotten. Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzen wir auf das EU-Antisubventionsverfahren und einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation. Grundsätzlich sind Zölle nicht der richtige Weg.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.