Vollständige Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft regeln
Für das Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr geregelt werden.
Prüfen, ob eine verfassungskonforme Regelung in Kraft ist, nach der beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
und regeln verfassungskonform, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.