Zwischenstufen für bestimmte EU-Beitrittskandidaten vorschlagen
Es sollen Zwischenstufen für Kandidatenländer vorgeschlagen werden, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen.
Prüfen, ob ein Vorschlag für Zwischenstufen vorgelegt wird, der sich auf Kandidatenländer bezieht, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Länder auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits- und geopolitischen Interesse. Deshalb schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer vor, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber die Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.