CDU-CSU-2025-AC-54988F6CD78F96AD
Zentrale Rolle der Sozialpartner im Tarifausschuss erhalten
Die Sozialpartner sollen weiterhin die zentrale Rolle im Tarifausschuss spielen.
OffenArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest
Die Regelungen und die Praxis des Tarifausschusses weisen den Sozialpartnern weiterhin eine zentrale Rolle zu.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem starken und gerechten SozialstaatTarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken
Die zentrale Rolle im Tarifausschuss müssen weiter die Sozialpartner spielen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.