Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einer Reform der Netzentgelte sinkt die Belastung und steigt die Akzeptanz.Originalprogramm · PDF-Seite 22
Das dokumentierte Stimmverhalten
CDU/CSU: Zustimmung
198 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 198 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Zuschuss wird 2026 bei der Berechnung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte abgezogen und zur Minderung der Entgelte eingesetzt. Das unterstützt die angestrebte Entlastung, regelt aber keine umfassende Reform.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
von dem Gesamtbetrag der in die Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte einfließenden Erlösobergrenzen abzuziehen und zur Minderung der Netzentgelte entsprechend einzusetzen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)