Allgemeines Strafrecht für Heranwachsende
Für alle Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren soll künftig das allgemeine Strafrecht gelten.
Prüfen, ob die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren künftig die Ausnahme ist und auf alle Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht angewendet wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Für uns steht fest: Künftig soll auf alle Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) das allgemeine Strafrecht Anwendung finden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.