Verursacherprinzip für die Reinhaltung der Gewässer anwenden
Für die Reinhaltung der Gewässer soll das Verursacherprinzip herangezogen werden.
Prüfen, ob beschlossene oder umgesetzte Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer das Verursacherprinzip ausdrücklich anwenden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Zur Reinhaltung unserer Gewässer setzen wir auf das Verursacherprinzip.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.