Binnengrenzkontrollen durch wirksamen Außengrenzschutz entbehrlich machen
Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen soll dazu führen, dass Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
Prüfen, ob im Zusammenhang mit einem funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen Kontrollen an den Binnengrenzen entbehrlich gemacht werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz wollen wir Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig machen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.