Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.Originalprogramm · PDF-Seite 19
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag richtet die deutsch-britische Wirtschaftszusammenarbeit auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften aus. Das unterstützt eine wirtschaftliche Orientierung der Zusammenarbeit, legt aber nicht Deutschlands strategische Wirtschaftsinteressen als allgemeine Leitlinie fest. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Die Vertragsparteien legen den Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit insbesondere auf die Gebiete, in denen diese am wirksamsten die künftige Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften sicherstellen wird.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)