CDU-CSU-2025-AC-5AD7F2D4E0DD8C0B
Eine zuständige Stelle für Gründungen und Betriebsänderungen schaffen
Für Gründungen, Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben soll nur noch eine Stelle zuständig sein.
OffenWirtschaft
Der Akzeptanztest
Für Gründungen, Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben ist jeweils dieselbe einzelne Stelle zuständig.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu Forschung, Innovationen und neuen TechnologienUnser PlanLust auf Unternehmertum machen
Wir sorgen dafür, dass für Gründungen, Betriebsummeldungen und -aufgaben nur noch eine Stelle zuständig ist.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.