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So funktioniert’s
ParteienCDU/CSUKriterium
CDU-CSU-2025-AC-5C23C1F5D3313B7E

Beschlossene Maßnahmen evaluieren

Beschlossene Maßnahmen sollen evaluiert werden.

Teilweise umgesetztDemokratie
Der Akzeptanztest

Erfüllt, wenn beschlossene Maßnahmen tatsächlich evaluiert werden; nicht erfüllt, wenn beschlossene Maßnahmen ohne Evaluation bleiben.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einem funktionierenden Staat – das ist unser ZukunftsversprechenEine funktionierende Verwaltung in einem funktionierenden Staat
Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen
PDF-Seite 79 · Markdown Zeilen 3752–3753Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Gesetze sehen Evaluationen für Pflegefachassistenz-Modellvorhaben, befristete Erprobungen am Unternehmensbasisdatenregister und die Auswirkungen des Schuldnerberatungsgesetzes vor. Die beiden letztgenannten Evaluationen sind an spätere Zeitpunkte geknüpft; eine bereits durchgeführte Evaluation ist nicht belegt. Damit wird das Ziel für einzelne Maßnahmen gesetzlich unterstützt.

Bewertet am 15. Okt. 20263 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

2 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
25. Juni 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen
Originalprogramm · PDF-Seite 79

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 25. Juni 2026 · Beleg →

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für befristete Erprobungen am Unternehmensbasisdatenregister ist eine spätere Evaluation vorgesehen. Das unterstützt die Evaluation einzelner Maßnahmen; eine bereits durchgeführte Evaluation belegt die Vorschrift nicht.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

(7) Die Erprobung soll nach Ablauf ihrer jeweiligen Befristung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie evaluiert werden. Die Evaluierung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.“

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
09. Okt. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Mit einer neuen Fehlerkultur evaluieren wir beschlossene Maßnahmen
Originalprogramm · PDF-Seite 79

Das dokumentierte Stimmverhalten

CDU/CSU: Zustimmung

Schlussabstimmung am 09. Okt. 2025 · Beleg →

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegefachassistenzberufs ist eine begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung zu gewährleisten. Das unterstützt Evaluation in diesem begrenzten Bereich; eine bereits durchgeführte Evaluation ist nicht belegt.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

eine sachgerecht begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung des Modellvorhabens gewährleistet ist

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

3 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Das Gesetz sieht vor, seine tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen ein Jahr nach Vorlage des genannten Kommissionsberichts zu evaluieren. Das unterstützt das Kriterium für dieses Gesetz; eine bereits durchgeführte Evaluation ist nicht belegt.

Die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes werden 1 Jahr nach Vorlage des Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2023/2225 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz evaluiert.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Für befristete Erprobungen am Unternehmensbasisdatenregister ist eine spätere Evaluation vorgesehen. Das unterstützt die Evaluation einzelner Maßnahmen; eine bereits durchgeführte Evaluation belegt die Vorschrift nicht.

(7) Die Erprobung soll nach Ablauf ihrer jeweiligen Befristung im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie evaluiert werden. Die Evaluierung soll innerhalb von zwei Jahren erfolgen.“
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung des Pflegefachassistenzberufs ist eine begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung zu gewährleisten. Das unterstützt Evaluation in diesem begrenzten Bereich; eine bereits durchgeführte Evaluation ist nicht belegt.

eine sachgerecht begleitende und abschließende wissenschaftliche Evaluierung des Modellvorhabens gewährleistet ist
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren