CDU-CSU-2025-AC-5C8833906AAC8095
Zollpolizei mit umfassenden Kompetenzen ausstatten
Die neue Zollpolizei soll mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die neue Zollpolizei mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu einer wehrhaften DemokratieNull Toleranz beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität
und statten sie mit umfassenden Kompetenzen aus.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.