CDU/CSU · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Forschungskooperationen mit den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich und Israel bei Schlüsseltechnologien bauen wir strategisch aus, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.Originalprogramm · PDF-Seite 68
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht eine intensivere Forschungs- und Technologiezusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch auf kritischen und neuen Gebieten vor. Damit erfasst er einen der genannten Partner; das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation, einschließlich auf kritischen und neuen Gebieten und der Sicherheit der Forschung.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)