Mobilfunkausbau bis zur Erreichung aller Ausbauziele als überragendes öffentliches Interesse einstufen
Der Mobilfunkausbau soll bis zur Erreichung aller Ausbauziele in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
Prüfen, ob der Mobilfunkausbau rechtlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und diese Einstufung bis zur Erreichung aller Ausbauziele gilt.
Die Zusage im Wahlprogramm
bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse zu stellen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.