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BSI zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausbauen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden.

Teilweise umgesetztSicherheitDigitalisierung

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob das BSI als Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit eingerichtet beziehungsweise entsprechend ausgebaut wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungIII. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher istJa zu Recht und OrdnungSicherheit im digitalen Raum schaffen

Deshalb bauen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das BSI erhält Aufgaben bei Meldungen zu Cyberangriffen und beim Informationsaustausch zu grenzüberschreitenden Stromflüssen. Das stärkt seine Cybersicherheitsfunktion in diesem Bereich, richtet es aber nicht allgemein als Zentralstelle ein.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

27. Nov. 2025

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Unterstützt teilweise

Dem BSI werden Aufgaben zu Cyberangriffen und zum Informationsaustausch im Bereich grenzüberschreitender Stromflüsse übertragen. Das stärkt seine Cybersicherheitsfunktion in diesem Sektor, richtet es aber nicht allgemein als Zentralstelle ein.

die Annahme, Klassifizierung, Anonymisierung und Weiterleitung von Meldungen zu Cyberangriffen nach Artikel 37, auch in Verbindung mit Artikel 38 Absatz 3, 5 und 9, der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366,