CDU-CSU-2025-AC-615991AB3FCAF55B
Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankern
Die Ernährungssicherung soll als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden.
OffenWirtschaftDemokratie
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob das Grundgesetz so geändert wurde, dass die Ernährungssicherung darin als Staatsziel verankert ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einer Landwirtschaft mit ZukunftLandwirtschaftliche Produktion sichern
- Land und Landwirtschaft Sicherheit geben. Wir nehmen die Ernährungssicherung als Staatsziel in das Grundgesetz auf. Das ist vor allem für Gesetzgebung und Gerichte wichtig, damit landwirtschaftliche Anliegen angemessen berücksichtigt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.