Bau- und Raumordnungsrecht entschlacken und Vorschriften reduzieren
Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht soll grundlegend entschlackt und die darin enthaltenen Vorschriften sollen spürbar und verantwortungsbewusst reduziert werden.
Prüfen, ob Änderungen des Bauordnungs- und Raumordnungsrechts Vorschriften reduzieren und die Regelungen entschlacken; andernfalls ist das Kriterium nicht erfüllt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir machen Bauen bezahlbar. Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortungsbewusst.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.