Auf europäischer Ebene auf die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben hinwirken
Die CDU und CSU wollen sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben einsetzen.
Prüfen, ob ein dokumentiertes Eintreten auf europäischer Ebene für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben vorliegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.