Keine neuen Standards mit Baukostensteigerung ohne nennenswerten Mehrwert einführen
Es sollen keine neuen Standards eingeführt werden, die Baukosten erhöhen, ohne einen nennenswerten Mehrwert zu bieten.
Prüfen, ob ein neuer Standard eingeführt wurde, der Baukosten erhöht und keinen nennenswerten Mehrwert bietet; ein solcher Standard wäre mit der Zusage unvereinbar.
Die Zusage im Wahlprogramm
Mit uns gibt es keine neuen Standards, die Baukosten ohne nennenswerten Mehrwert erhöhen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.