Instrumente zur Krisenbewältigung einführen

Das Abkommen erlaubt fünf genannten SADC-Staaten in Ausnahmefällen, nach Anhörung der EU befristete Ausfuhrabgaben auf begrenzte zusätzliche Waren einzuführen, wenn dies unter anderem gegen einen kritischen Mangel an Nahrungsmitteln unerlässlich ist. Das ist ein begrenztes Instrument zur Bewältigung einer Versorgungskrise, kein allgemeiner Schutzschirm für die europäische Wirtschaft.

(2) In Ausnahmefällen können Botsuana, Lesotho, Namibia, Mosambik und Swasiland, sofern dies aufgrund eines besonderen Einnahmenbedarfes gerechtfertigt ist oder zum Schutz im Aufbau begriffener Wirtschaftszweige oder aus Umweltschutzgründen erforderlich oder zur Verhütung oder Behebung eines allgemeinen oder lokalen kritischen Mangels an Nahrungsmitteln oder anderen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit wichtigen Waren unerlässlich ist, nach Anhörung der EU für eine begrenzte Zahl zusätzlicher Waren befristete, anlässlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren zu erhebende Zölle oder Steuern einführen.

Bei erheblichen Schwierigkeiten mit der Lebensmittelversorgung infolge des Abkommens kann die Vertragspartei Zentralafrika geeignete Maßnahmen ergreifen. Das ist ein auf diese Versorgungskrise begrenztes Schutzinstrument, kein Instrument gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen.

Stellt es sich heraus, dass die Durchführung dieses Abkommens zu Problemen mit der Versorgung mit oder dem Zugang zu für die Ernährungssicherung erforderlichen Lebensmitteln führt, und sich daraus für die Vertragspartei Zentralafrika oder einen Unterzeichnerstaat Zentralafrikas tatsächlich oder voraussichtlich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, kann die Vertragspartei Zentralafrika beziehungsweise dieser Unterzeichnerstaat Zentralafrikas geeignete Maßnahmen nach den Verfahren des Artikels 31 ergreifen.