Verlust humanitären Schutzes und Abschiebung nach antisemitischer Straftat vorsehen
Das Aufenthalts- und Asylrecht soll so geändert werden, dass eine antisemitische Straftat auch zum Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt.
Prüfen, ob das geänderte Aufenthalts- und Asylrecht für eine antisemitische Straftat sowohl den Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland als auch die Abschiebung vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Zugewanderten Antisemitismus bekämpfen. Wir ändern das Aufenthalts- und Asylrecht so, dass eine antisemitische Straftat auch zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.