Jahresgesetze zum Bürokratieabbau beschließen
CDU und CSU wollen jährlich Gesetze zum Bürokratieabbau beschließen, die Regelungen tatsächlich entrümpeln.
Prüfen, ob jährlich ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen wird und ob dieses Regelungen abbaut oder vereinfacht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.