Vorbeschäftigungsverbot nach Erreichen der Regelaltersgrenze abschaffen
Das Vorbeschäftigungsverbot soll für Beschäftigte entfallen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben.
Prüfen, ob das Vorbeschäftigungsverbot für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschafft wurde.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Vorbeschäftigungsverbot nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abschaffen. Damit machen wir Arbeitsverträge rechtssicher. So sorgen wir auch für mehr Flexibilität.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.