CDU-CSU-2025-AC-6CB937BE3D49DE1D
Neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegentreten
Die Partei sagt zu, sich frühzeitig gegen neue EU-Pflichten zu stellen.
OffenWirtschaftEuropa
Der Akzeptanztest
Zu neu vorgeschlagenen EU-Pflichten wird frühzeitig eine ablehnende Position bezogen oder ein entsprechender Einwand vorgebracht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSULangfassungII. Unser Plan für ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftJa zu einer Landwirtschaft mit ZukunftLandwirtschaft entlasten
stellen uns neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.